Hintergrund

Mexiko ist ein Land in zahlreichen Kriegen. Der Kontext ist so vielfältig und komplex, dass er sich kaum vereinfacht darstellen lässt. Üblicherweise greifen wir dafür auf die Zahlen zu Gewalt, Straflosigkeit und Armut sowie auf die allgemeine Menschenrechtslage im Land zurück.

Mexiko ist jedoch auch und vor allem ein Land der Hoffnung und des Widerstands. In seiner gesamten Geografie erhält und erneuert der Einsatz von Menschenrechtsverteidiger:innen, Organisationen, Gemeinschaften, Völkern und Nationen die Stärke des sozialen Gefüges. Seine -sehr- junge, sich entwickelnde liberale Demokratie steht im Kontrast zu jahrhundertealten Erfahrungen von Teilhabe, Organisation, Vertretung und Entscheidungsfindung, die sich mit beständiger Kreativität wandeln. Die indigenen Völker sind dafür mit ihrer unglaublichen Resilienz und sozialen Wandlungsfähigkeit ein besonderes Beispiel. Wäre es nicht so, ohne diesen sozialen, ethischen, politischen, kulturellen und epistemologischen Reichtum, wäre Mexiko vollkommen verwüstet. Und dennoch leistet es Widerstand: Die Bemühungen, das Land zu verändern und das Leben dort möglich zu machen, übertreffen und werden das Ausmaß seiner Schrecken weiter übertreffen.

Der Kampf und die Entschlossenheit, die volle Wahrnehmung der Menschenrechte in Mexiko möglich zu machen, haben die Verteidiger:innen dazu gebracht, althergebrachtes Wissen über gemeinschaftliche Organisation und die Erfahrungen der Völker im Widerstand wiederzugewinnen, anzupassen und zu aktualisieren, sowie immer ausgefeiltere rechtliche, politische, sicherheitsbezogene, soziale, wirtschaftliche und ökologische Fähigkeiten zu entwickeln. Und obwohl wir Fall für Fall, Prozess für Prozess große Fortschritte erzielen, scheint die Realität uns stets zu überholen. In diesem Sinne ist es wichtig, das Ausmaß all der noch zu leistenden Arbeit und aller zu bewältigenden Herausforderungen einzuschätzen und zugleich die Bedeutung jedes Sieges zu würdigen, so klein er auch sei. Wir müssen die Niedertracht, die Schmach, die Brutalität und die Grausamkeit des Landes begreifen und uns ihr gegenüber, ihr zum Trotz, für die Freude als politische Setzung und als Akt des Aufbegehrens entscheiden.

Die Erfahrung der Menschenrechtsverteidiger:innen in Mexiko erlaubt uns festzustellen, dass eine der Strategien zur Verhinderung oder Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und zum Zugang zur Wahrnehmung oder Anerkennung von Rechten aus drei Elementen bestehen kann: dem rechtlichen, dem sozialen und dem politischen Weg. Im Rahmen dieser Strategie ist es unerlässlich, Zugang zum Justizsystem, zu den staatlichen Institutionen insgesamt sowie bei Bedarf zu internationalen Menschenrechtsschutzinstitutionen zu erhalten; die Fähigkeiten und den Zusammenhalt des Gemeinschaftsgefüges zu stärken; und den öffentlichen Raum friedlich zu besetzen, um damit einzufordern, was uns rechtlich und menschlich zusteht.

In einem Land, in dem es noch immer staatliche Politik, Pläne, Programme und Projekte gibt, die Menschenrechte verletzen, und in dem das Justizsystem in praktisch allen ihm vorgelegten Fällen Straflosigkeit verspricht, reichen Verwaltungsverfahren und strategische Prozessführung allein nicht aus, um das Recht auf Zugang zur Justiz wahrzunehmen. Es ist zudem unerlässlich, sie mit sozialem Handeln –individuelle, kollektive und gemeinschaftliche Organisation und Intervention– und politischem Handeln –wir betonen es, als Besetzung des öffentlichen Raums, jenseits parteipolitischer Vertretung– zu verbinden, um auf den Willen und die Verantwortung der jeweils zuständigen Behörden Einfluss zu nehmen.

Im Rahmen des politischen Handelns haben viele mexikanische Menschenrechtsverteidiger:innen die Möglichkeiten erkannt, die die Koordinierung von Bemühungen zwischen Verteidiger:innen in Mexiko und jenen mit sich bringt, die auf internationaler Ebene solidarisch handeln, in diesem Fall aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Beispiele solidarischer Verbindungen, die den Drang teilten, von Gewalt zerrüttete Räume in Chancen und Alternativen für den Frieden zu verwandeln; Erfahrungen für das Recht auf Zugang zur Justiz, auf Freiheit und Sicherheit oder das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Autonomie; Initiativen, die das Handeln von Verteidiger:innen im Globalen Norden und Süden inspirieren und nähren; gemeinsame Bemühungen zum Schutz des Lebens selbst, sind unzählig, und die erzielten Ergebnisse waren vielfach außergewöhnlich. Einige Beispiele dafür sind:

solidarische Aktionen, die Bemühungen um Frieden in Chiapas nach dem bewaffneten Aufstand von 1994 oder der Globale Aktionstag für Ayotzinapa nach dem gewaltsamen Verschwindenlassen von 43 Studenten im Jahr 2014, um nur zwei hervorzuheben;
Informations- und Sensibilisierungsarbeit in EU-Mitgliedstaaten –für die Freiheit oder Sicherheit einer verteidigenden Person–;
Advocacy-Maßnahmen in EU-Institutionen oder im System der Vereinten Nationen –die Organisationen, die seit Jahren am “Hochrangigen Menschenrechtsdialog Mexiko–EU” teilnehmen, oder jene, die zur “Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung” beim Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte beigetragen haben, zeugen davon–;
die Beschaffung von Mitteln über die Finanzierung internationaler Kooperationsprojekte;
die internationale Begleitung –die physische Präsenz von Beobachter:innen– um Gewalt gegen Verteidiger:innen abzuschrecken und soziale Prozesse zur Verteidigung von Rechten zu unterstützen;
Programme zur vorübergehenden Aufnahme gefährdeter Menschenrechtsverteidiger:innen usw.

Aus diesen Erfahrungen entstand ein Vorschlag: Lasst uns gemeinsam, solidarisch, auf organischere und systematischere Weise zusammenarbeiten, um weiter zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in Mexiko beizutragen. So fragten wir uns – im Bewusstsein der Bedeutung internationaler Unterstützung und der dringenden Notwendigkeit, die Arbeit für den Frieden und die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte zu stärken – als Verteidiger:innen, organisiert in acht Netzwerken zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte in Mexiko, einem Netzwerk mit mesoamerikanischer Reichweite sowie einem Netzwerk und sechs Organisationen in der Europäischen Union: Was können wir mit all dem, was wir bereits tun, noch tun, ohne Bemühungen oder Räume zu verdoppeln? Was und wie könnten wir es besser machen?

An diesem Prozess des Dialogs und Aufbaus nehmen teil:

Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en México (RNDDHM)
Iniciativa Mesoamericana de Mujeres Defensoras de Derechos Humanos (IM-Defensoras)
Red Nacional de Organismos Civiles de Derechos Humanos “Todos los Derechos para Todas y todos” (Red TDT)
Red por los Derechos de la Infancia en México (REDIM)
Espacio de Organizaciones de la sociedad Civil para la Protección de Personas Defensoras de Derechos Humanos y Periodistas (EOSC)
Grupo de Trabajo sobre Política Migratoria (GTPM)
Red de Incidencia EU-LAT
Brigadas Internacionales de Paz – México (PBI-México)
Servicio Internacional para la Paz (SiPaz)
Movimiento Sueco por la Reconciliación (SweFOR)
Transnational Institute (TNI)
Organización Mundial contra la Tortura (OMCT)
Asociación por la Paz y los Derechos Humanos Taula per Mèxic (TxM)

Diejenigen, die diesen Raum bilden, verfolgen dieselben Ziele und kennen und stellen sich der Komplexität des Kontexts. Wir wissen, dass in Mexiko das Recht auf Leben nicht garantiert ist. Dass das Recht auf Zugang zur Justiz –gründlich, vollständig, umfassend– praktisch unerreichbar ist. Dass das Recht auf Freiheit stets gefährdet ist. Dass die Rechte der indigenen Völker nie gesichert sind. Dass alles schlimmer ist, wenn man eine Frau ist. Dass sexuelle oder geschlechtliche Dissidenz die fragile vorherrschende Männlichkeit bedroht, die stets mit Gewalt reagiert. Dass Kindheit nicht zählt. Dass Migrant:innen wie eine Ressource behandelt werden. Wir wissen außerdem, dass sich die kriminelle Ökonomie auf allen Ebenen Bahn bricht und dass alles, absolut alles, schlimmer werden kann.

Wir nahmen uns daher vor, uns als Begegnungsraum zu konstituieren, um Informationen, Analysen und Initiativen für Frieden und Menschenrechte in Mexiko zu teilen, und beschlossen genauer, uns auf zwei konkrete Ergebnisse zu konzentrieren: die Kommunikationsprozesse zu fördern und die Advocacy-Maßnahmen zu stärken. Wir beschlossen, weiterhin gemeinsam und solidarisch zu arbeiten, um zur Verwirklichung des Ziels beizutragen, das alle beteiligten Netzwerke und Organisationen eint: die volle Wahrnehmung der Menschenrechte in Mexiko.